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Aktuell vom 29.03.2011:

Rechte und Pflichten im Transportrecht

Das TNT Versicherungsteam informiert: Festgestellte Unregelmäßigkeiten bei Versendungen können nur dann reguliert werden, wenn sie rechtzeitig und in der gesetzmäßig vorgegebenen Form gemeldet werden.

Wie in anderen Rechtsgebieten auch, gibt es im Transportrecht sogenannte „Obliegenheitspflichten“. Bei einer Obliegenheitspflicht handelt es sich um eine Verhaltensanforderung, die bei Nichtbeachtung Nachteile für den Betroffenen nach sich ziehen kann. Zu einer der wichtigsten Obliegenheitspflichten im Transportrecht gehört die Einhaltung der Meldefrist.

Folgende Informationen hat das TNT Versicherungsteam dazu für Sie zusammengefasst:


Schadenfeststellung
Bei festgestellten Unregelmäßigkeiten muss laut Transportrecht der Anspruch vom Geschädigten/Anspruchsteller innerhalb einer bestimmten Meldefrist in Form einer Schadenanzeige gemeldet werden. In dieser Schadenanzeige müssen die Umstände, die zu einem Schaden geführt haben, genau, zeitnah und wahrheitsgemäß geschildert werden. Bis zur Klärung der Umstände und des Deckungsrahmens kann keine Deckungszusage bzw. Regulierungsfreigabe erfolgen. Eine Regulierung kann nur vom Versicherer des Frachtführers bzw. von dessen Vertreter zugesagt und freigegeben werden.

Wird die Meldefrist nicht eingehalten, ergibt sich eine sogenannte „Umkehr der Beweislast“, da die Kausalität (Ursache und Wirkung) ggf. nicht mehr mit dem Schadenereignis in Verbindung gebracht werden kann.

Bedeutung der Schadenanzeige
Eine Schadenanzeige hat haftungsrechtlich die Bedeutung einer Tatbestandsaufnahme (Schadenprotokoll). Durch die Schadenanzeige wird der Frachtführer darüber informiert, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und welcher Art diese ist. Die Bestätigung einer solchen Sachverhaltsdarstellung durch Unterschrift des Fahrers oder durch Erstellung einer schriftlichen Schadenanzeige ist wegen der Beweiswirkung unverzichtbar. Sie ist noch keine Feststellung darüber, ob der Frachtführer für den festgestellten und angezeigten Schaden haftet.


Die Meldefrist ist abhängig vom Schadenbild
Unter Berücksichtigung des Schadenbildes unterscheidet man zwischen:
(1) offenen Schäden
(2) verdeckten Schäden
(3) Verspätungsschäden


(1) Offene Schäden

Bei offenen Schäden entfällt die Einhaltung der Meldefrist, da offene – d. h. sofort erkennbare – Schäden direkt bei Ablieferung durch einen „qualifizierten Vermerk“ angezeigt werden müssen.

Ein „qualifizierter Vermerk“ beschreibt den Schaden so plausibel, dass die Berechtigung einer späteren Schadensersatzforderung anhand dieser Beschreibung überprüft werden kann. Beschreiben Sie den Schaden direkt auf den Frachtpapieren oder einem separaten Formular. Beispiel: „Karton oben rechts eingerissen“.
Hinweis: Die Formulierung „unter Vorbehalt“ gilt als mängelfrei.

Die Verpflichtung zur sofortigen Schadenanzeige beruht auf den folgenden Gesetzgebungen:
National:
HGB (Handelsgesetzbuch) § 438

International:
CMR - (Frachtvertrag im grenzüberschreitenden Güterverkehr) - Art. 30 - Road
MÜ - (Montrealer Übereinkommen) - Air - 31
WA - (Warschauer Abkommen) - Air, alte Fassung – Art. 26


(2) Verdeckte Schäden

Wenn der Sendungsempfang vorbehaltlos quittiert wurde, bedeutet das erst einmal, dass die Sendung vollzählig und ohne äußerlich erkennbare Schäden abgeliefert wurde.
Wenn nach Ablieferung beim Auspacken der Sendung ein verdeckter Schaden festgestellt wird und dafür Schadensersatz beansprucht wird, muss ein Gegenbeweis vom Betroffenen erbracht werden.

Meldefristen bei Unregelmäßigkeiten (Beschädigung, Teilbeschädigung oder Teilverlust):
National:
HGB § 438 - 7 Tage

International:
CMR Art. 30 - 7 Werktage
MÜ Art. 31 II - 14 Tage
WA Art. 26 - 14 Tage


(3) Verspätungsschäden

Eine Überschreitung der Lieferfrist muss innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt werden, ansonsten erlischt der Anspruch.

Rechtsgrundlagen für das Erlöschen der Ansprüche sind:
National:
HGB § 438

International:
CMR Art. 30
MÜ Art. 31 II
Wa Art. 26

Bei einem Totalverlust der Sendung reicht die Übernahmequittung bei der Sendungsabholung als Nachweis aus.

Unsere Empfehlung: Kontrollieren Sie zugestellte Sendungen nicht nur bei Ablieferung, sondern auch umgehend danach!

Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zum Thema Meldefristen telefonisch unter +49 (0)22 41 / 497-0 oder per Fax unter +49 (0)22 41 / 497 12 15 zur Verfügung,

Ihr TNT Versicherungsteam